Kulturverbot ist keine Lösung

Im Oktober 2021 wollte am Fernwehfestival, Bern die weissrussische Botschaft einen Kulturabend ausrichten. Die Organisatoren hatte alle Vertretungen angefragt, unabhängig von der politischen Situation. Das hat im Vorfeld zu Kontroversen geführt und Aktivisten wollten die «Propaganda Veranstaltung» für Weissrussland verhindern. Es ist gelungen, das Hotel sagte aus Rücksicht auf Mitarbeiter ab.

Weissrussland wollte wahrscheinlich etwas für das angekratzte Image tun. Ein schönes Programm wurde vorbereitet, doch die Kultur wird politisch gedeutet und musste damit verboten werden. Am Ende ist ja alles politisch, doch wem wird damit geholfen? Wenn alles in Ausgrenzung mündet, so steigert sich die Wut. Trotz allen muss der Dialog gesucht werden.

Die WOZ beleuchtet den Fall in folgenden Artikel, verweist aber nicht auf das Thema «Doppelstaatsbürgerschaft». Mir als Doppelbürger wurde erklärt, dann nur im Land, wo der Lebensmittelpunkt ist, politische Rechte auszuüben. Es darf kein Vorrecht sein, dass sich gleich zwei Länder um einen kümmern müssen.
Artikel der WOZ zum Anlass von Belarus

In der Schweiz gibt es die Möglichkeit eine Demonstration anzumelden. Die wird in der Regel genehmigt und die Polizei kümmert sich um die Sicherheit. Wilde Aktionen von einer Gruppe können verständlicherweise zu Angst führen, wie dies nun bei dem Hotel  gewesen ist. Eine Demonstration anzumelden, wäre der rechtsstaatliche Weg geben. Freiheit ist ein hohes Gut und bringt mehr als Verbote.

Die Stellungnahme der weissrussischen Botschaft ist hier zum Download. Hier wird die Angelegenheit als «hemmungslos» dargestellt und als «Verhinderung der Arbeit der Botschaft.» Wäre es nicht besser gewesen an einen Verein, die Veranstaltung abzugeben? 

Alles vergessen? Eine Diskussion zur Absage suchte ich in den Medien vergeblich. Dabei ist die Absicht der Organisatoren gut gewesen, dass eben die Länder sich beteiligen. Genauso ist es legitim auf Verletzung von politischen Rechten in Weissrussland hinzuweisen.

Ich hoffe dennoch, dass der Weg einer internationalen Schweiz 2022 weitergegangen wird. André Lüthi, Chef von Globetrotter hat einmal gemeint, dass mehr als die Hälfte der Welt nicht mehr bereist werden kann, will man politisch korrekt sein. Und ich denke, durch Begegnung werden eher Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, als durch Isolation.

Alexander Lukaschenko klebt an der Macht

Damit ist er nicht alleine, in Russland und China hat es Gesetzgebungen gegeben, die eine Amtszeit auf Lebenszeit, wie wir das von afrikanischen Ländern kennen. Und wenn Angela Merkel nach 16 Jahren nicht abgetreten wäre, die Macht hätte sie behalten. Die Leute wollen keine Veränderungen. Es braucht in seltenen Fällen Wahlfälschungen, um bei einigermassen guter Regierungsführung an der Macht zu bleiben.

Dennoch werden Wahlen gefälscht, in Weissrussland wurde das so gesehen, 2020 haben Demonstrationen begonnen, die Staatsgewalt hat diese schliesslcih erstickt. Ein letzter Höhepunkt ist die Zwangslandung eines Flugzeugs der Ryan Air gewesen, um einen Regimegegner festzunehmen.

Es ist verständlich, dass viele Menschen einen Machtwechsel wollen. Die Regierung geht wenig zimperlich vor, obwohl sie sogar die Mehrheit hinter sich hätte. Denn die sieht genau, was im Nachbarland, der Ukraine los ist. Verarmung und Korruption wiegen dort schwer, der ständige Machtwechsel fördert Selbstbedienung statt eine Veränderung.

Die Rolle der USA ist kritisch zu sehen. Für viele Amerikaner ist Russland ein Reich des Bösen und Politik zieht gerne auch eine Schwächung zu. Dennoch Weissrussland darf keine politischen Gefangenen haben und muss sich Rechtsprinzipien bekennen. Dazu gehört, dass Menschen demonstrieren dürfen.

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Auch was der Druck bewirkt. Meistens vergessen die Machthaber, Nachfolger aufzubauen.

Stadler Rail, ein erfolgreicher Investor in Weissrussland

Peter Spuhler hat es geschafft einen Bahnkonzern zu schmieden, der innovative Züge baut. Für die Flugtransfers in Moskau, den sogenannten Aeroexpress, konnte er die Ausschreibung gewinnen. Am besten ist es immer einen Teil in der Absatzregion zu fertigen und so hat er Kontakte mit einem Zug- und Bushersteller in der Nähe von Minsk gefunden.

Daraufhin ist ein gemeinsames Werk entstanden. Die Busfertigung musste übernommen werden. Später folgte eine neue moderne Produktionsstätte. Das Unternehmen Stadler hat eine gewisse Marktmacht und ist börsennotiert. Sie können im internationalen Wettbewerb besser dastehen, als wenn Weissrussland das Unternehmen weitergeführt.

In Belarus gibt es Arbeitsplätze, eine moderne Fertigung, doch viel Geld fliesst eben auch in Aktionäre, die stark von der Arbeit profitieren. Als die Stadler Rail den Börsengang hatte, konnte sich auch der Politiker Friedrich über einige Millionen freuen. Jemand, der nach eigenen Aussagen zur Mittelschicht zählt. Peter Spuhler hat eine grossartige unternehmerische Leistung vollbracht, doch er ist günstig zu Werken und damit Werten gekommen. Er konnte die Firmen fortführen, doch muss wirklich immer der Unternehmer alles kassieren, statt das Vermögen als Genossenschaft zu verteilen?