Damit ist bzw. war er nicht alleine; auch in Russland und China bestanden Gesetzgebungen, die eine Amtszeit auf Lebenszeit verteidigten, wie wir es auch von afrikanischen Ländern kennen. Und wenn Angela Merkel nach 16 Jahren nicht abgetreten wäre, hätte auch sie ihre Macht behalten. Die meisten Menschen möchten keine Veränderungen. Es «erfordert» daher bei nur einigermassen guter Regierungsführung nur in seltenen Fällen Wahlfälschungen, um bei solcher Regierungsführung an der Macht bleiben zu können.
Doch Wahlen werden hin und wieder gefälscht. In Weissrussland wurde diese Tatsache so ausgelegt: 2020 begannen Demonstrationen, welche schliesslich die Staatsgewalt erstickte. Ein letzter Tiefpunkt zeigte in einer Zwangslandung eines Flugzeugs der Ryan Air, indem dadurch ein Regimegegner festgenommen wurde.
Es ist verständlich, dass viele weissrussische Menschen einen Machtwechsel herbeisehnen. Die Regierung geht mit kritischen Stimmen wenig zimperlich vor, obwohl sie sogar die Mehrheit hinter sich hätte. Denn diese sieht genau hin, was im Nachbarland, der Ukraine los ist: Korruption findet dort statt, der ständige Machtwechsel fördert tendenziell Selbstbedienung statt konstruktive Veränderungen. Ich selbst kenne ukrainische Menschen und war schon mehrmals dort.
Die Rolle der USA ist kritisch zu betrachten. Für viele Amerikaner ist Russland ein «Reich des Bösen», und die geopolitische Lage zieht gerne auch eine empfindliche Schwächung mit sich nach.
Politische Gefangene dürfen in Weissrussland keinen Platz haben. Hierzu müssen sich Rechtsprinzipien bekennen und dazu durchsetzen. Dazu gehört ganz selbstverständlich, dass weissrussische Bürger:innen demonstrieren dürfen.
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Auch ist nicht abzusehen, was der Druck von aussen auf die Regierung noch bewirken mag.
Kurz noch ein Gedanke dazu: Meistens «vergessen» Machthaber, Nachfolger aufzubauen.