Kulturverbot ist keine Lösung

Im Oktober 2021 wollte die weissrussische Botschaft am Fernwehfestival in Bern einen Kulturabend ausrichten. Die Organisatoren fragte alle Vertretungen an, unabhängig von der politischen Situation. Das hatte im Vorfeld zu Kontroversen geführt, und Aktivisten hatten die «Propaganda Veranstaltung» für Weissrussland verhindern wollen. Dies gelang ihnen auch, das Hotel sagte aus Rücksicht auf Mitarbeiter ab.

Weissrussland wollte wahrscheinlich etwas gegen das angekratzte Image tun. Ein schönes Programm wurde vorbereitet, doch die Kultur wurde politisch gedeutet und musste damit verboten werden.

– Am Ende ist ja alles politisch. Doch wem wird damit geholfen? Wenn alles in Ausgrenzung mündet, steigert sich die Wut. Trotz allem sollte der Dialog gesucht werden.

Die WOZ beleuchtet den Fall in folgendem Artikel, verweist aber nicht auf das Thema «Doppelstaatsbürgerschaft». Mir als Doppelbürger wurde erklärt, nur im Land, wo der Lebensmittelpunkt stattfindet, seien politische Rechte auszuüben. Es dürfe kein Vorrecht sein, dass sich gleich zwei Länder um einen kümmern müssen.
Artikel der WOZ zum Anlass von Belarus

In der Schweiz besteht die Möglichkeit, für solche Anliegen eine Demonstration anzumelden. Solcherlei wird in der Regel genehmigt, und die Polizei kümmert sich um die Sicherheit aller Beteiligten. Wilde Aktionen von einer Gruppe aus können verständlicherweise zu Angst führen, wie dies nun bezüglich des Hotel s der Fall war. Eine Demonstration anzumelden wäre der rechtsstaatliche Weg. Freiheit ist ein hohes Gut und verhilft zu mehr Vorteilen als Verbote es fertigbringen.

Die Stellungnahme der weissrussischen Botschaft liegt hier zum Download vor. Hier wird die Angelegenheit als «hemmungslos» und als «Verhinderung der Arbeit der Botschaft» dargestellt. Wäre es nicht besser gewesen, die Veranstaltung an einen Verein abzugeben? 

Alles vergessen? Eine Diskussion über besagte Absage suchte ich vergeblich in den Medien. Dabei war die Absicht der Organisatoren insofern gut, dass sich an der Initiative verschiedene Länder beteiligen. Genauso ist es natürlich legitim auf Verletzung von politischen Rechten in Weissrussland hinzuweisen. Anderseits sollte man auch verstehen, dass es manchmal schlichtweg unmöglich ist, alle Anliegen anzugehen, denen man begegnet.

Ich hoffe dennoch, dass der Weg «einer internationalen Schweiz 2022» weiterhin nachgegangen wird. André Lüthi, Chef von Globetrotter meinte einmal, mehr als die Hälfte der Welt könnte nicht mehr bereist werden, würde man politisch korrekt handeln. Hinsichtlich dessen denke ich, durch Begegnung setzten sich eher Veränderungsprozesse in Gang als durch Isolation.

Alexander Lukaschenko klebt an der Macht

Damit ist bzw. war er nicht alleine; auch in Russland und China bestanden Gesetzgebungen, die eine Amtszeit auf Lebenszeit verteidigten, wie wir es auch von afrikanischen Ländern kennen. Und wenn Angela Merkel nach 16 Jahren nicht abgetreten wäre, hätte auch sie ihre Macht behalten. Die meisten Menschen möchten keine Veränderungen. Es «erfordert» daher bei nur einigermassen guter Regierungsführung nur in seltenen Fällen Wahlfälschungen, um bei solcher Regierungsführung an der Macht bleiben zu können.

Doch Wahlen werden hin und wieder gefälscht. In Weissrussland wurde diese Tatsache so ausgelegt: 2020 begannen Demonstrationen, welche schliesslich die Staatsgewalt erstickte. Ein letzter Tiefpunkt zeigte in einer Zwangslandung eines Flugzeugs der Ryan Air, indem dadurch ein Regimegegner festgenommen wurde.

Es ist verständlich, dass viele weissrussische Menschen einen Machtwechsel herbeisehnen. Die Regierung geht mit kritischen Stimmen wenig zimperlich vor, obwohl sie sogar die Mehrheit hinter sich hätte. Denn diese sieht genau hin, was im Nachbarland, der Ukraine los ist: Korruption findet dort statt, der ständige Machtwechsel fördert tendenziell Selbstbedienung statt konstruktive Veränderungen. Ich selbst kenne ukrainische Menschen und war schon mehrmals dort.

Die Rolle der USA ist kritisch zu betrachten. Für viele Amerikaner ist Russland ein «Reich des Bösen», und die geopolitische Lage zieht gerne auch eine empfindliche Schwächung mit sich nach.

Politische Gefangene dürfen in Weissrussland keinen Platz haben. Hierzu müssen sich Rechtsprinzipien bekennen und dazu durchsetzen. Dazu gehört ganz selbstverständlich, dass weissrussische Bürger:innen demonstrieren dürfen.

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Auch ist nicht abzusehen, was der Druck von aussen auf die Regierung noch bewirken mag.
Kurz noch ein Gedanke dazu: Meistens «vergessen» Machthaber, Nachfolger aufzubauen.

Stadler Rail – Ein erfolgreicher Investor in Weissrussland

Peter Spuhler hat es geschafft, einen Bahnkonzern zu schmieden, der innovative Züge baut. Für die Flugtransfers in Moskau, den sogenannten Aeroexpress, konnte er die Ausschreibung gewinnen. Am besten ist es immer, einen Teil in der Absatzregion zu fertigen. Genau so konnte er Kontakt zu einem Zug- und Bushersteller in der Nähe von Minsk herstellen.

Daraufhin entstand ein gemeinsames Werk. Die Busfertigung musste daraufhin übernommen werden. Später entstand eine neue moderne Produktionsstätte. Das Unternehmen Stadler hat eine gewisse Marktmacht und ist börsennotiert. Das Unternehmen vermag, im internationalen Wettbewerb besser dazustehen, als wenn es Weissrussland weitergeführt hätte.

In Belarus bestehen Arbeitsplätze, eine moderne Fertigung, doch viel Geld fliesst eben auch zu den Aktionären, die von der Arbeit stark profitieren.

Als die Stadler Rail den Börsengang tätigte, konnte sich auch der Politiker Friedrich einiger Millionen erfreuen, jemand, der nach eigenen Aussagen zur Mittelschicht zählt. Peter Spuhler vollbrachte eine grossartige unternehmerische Leistung, doch kam er auch günstig zu entsprechenden Werken. Er konnte die Firmen fortführen. doch hierbei musste wirklich immer alles «der Unternehmer» einkassieren, anstatt dass dieser das Vermögen als Genossenschaft verteilte.

Ist das in Ordnung? Wer profitiert am Ende von den Vorteilen?